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Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht gem. § 312 Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen stehen, bei denen die Dienstleistung zu einem spezifischen Termin oder Zeitraum erbracht wird.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Bestellungen von Leistungen des Amtes für Sport und Bewegung der Landeshauptstadt Stuttgart:
Stand: 7. September 2021
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden (Beststeller) und dem Amt für Sport und Bewegung der Landeshauptstadt Stuttgart, Kronprinzstraße 13, 70173 Stuttgart (nachfolgend auch "Betreiber" genannt), die zum Erwerb von Leistungen (Produkten, E-Tickets bzw. Buchungen) über den Webshop angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Sprache des Vertragsabschlusses ist Deutsch.
(2) Die im Webshop des Betreibers angebotenen Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser AGB, ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Darüber hinaus ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 2 Verkauf von E-Tickets (Buchung)
(1) Eine Buchung erfolgt über die Website www.stuttgart-bewegt-sich.de und www.locaboo.de und wird schriftlich bestätigt. Um eine Buchung durchzuführen, muss der Besteller auf der Website sich entweder registrieren oder die Buchung über ein Gastkonto abwickeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ oder „absenden“ gibt der Besteller einen verbindlichen Antrag zum Vertragsschluss ab. Vor Absenden der Buchung kann der Besteller seine Eingaben jederzeit einsehen und ändern.
Die in der Buchungsbestätigung / Rechnung enthaltene Buchungsnummer fungiert als Ticket. Die Bestätigung/E-Ticket ist während des Aufenthalts aufzubewahren und bei Aufforderung vorzuzeigen. Sollten Sie die Bestätigungsemail/Rechnung nicht unverzüglich erhalten, bitten wir Sie, Kontakt zum Betreiber aufzunehmen. Spätere Änderungen sind nicht mehr möglich.
(2) Die Angaben der Registrierung müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Es kann eine Verifizierung der Angaben durch Vorlage eines Ausweises am Empfang verlangt werden. Bei nicht wahrheitsgemäßen Angaben kann es zu einer Stornierung der Buchung führen. Alle in der Buchung aufgeführten Personen müssen dem Gruppenverantwortlichen vor der Buchung ihre Bevollmächtigung zur Buchung gegeben haben. Zum Zeitpunkt der Buchung muss der Kunde mindestens 18 Jahre alt sein.
(3) Der Kauf eines E-Tickets berechtigt den Besteller zu einem Aufenthalt in dem beim Kauf des E-Tickets gewählten Zeitraum. Zu beachten ist das beim Kauf gewählte Zeitfenster; die Buchung verliert mit Verstreichen dieses Zeitfensters seine Gültigkeit. Eine Erstattungs-möglichkeit besteht gem. § 312 Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht. Der Einlass wird nur während des gekauften Zeitfensters gewährt.
(4) Eine Rückgabe/Erstattung des E-Tickets aus Gründen, die nicht durch das Amt für Sport und Bewegung verschuldet wurden, ist nicht möglich.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen können grundsätzlich per Kreditkarte (Visa, Mastercard), Internet-Bezahldienst (giropay, paydirect) und per Lastschrift erfolgen.
(2) Hat der Besteller einen Wohnsitz außerhalb Deutschlands, dann kann nur mit Kreditkarte bezahlt werden.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit möglich, wenn ein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Widerruf des Verbrauchers
Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht gem. § 312 Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen stehen, bei denen die Dienstleistung zu einem spezifischen Termin oder Zeitraum erbracht wird (§ 2 Verkauf von E-Tickets (Buchung).
§ 5 Gewährleistung
(1) Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gelten die gesetzlichen Gewährleistungs-
regeln.
(2) Sind Sie hingegen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten für Verträge über die Lieferung von Waren folgende Gewährleistungsregeln:
· Im Falle eines Mangels leisten wir Gewährleistung durch Nacherfüllung. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch uns in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung.
· Sofern wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, Ihnen unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.
· Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware. Dies gilt auch für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 6 Haftung, Schadens- und Aufwendungsersatz
(1) Das Amt für Sport und Bewegung haftet für Schadensersatz nur in den nachfolgend dargestellten Fällen:
· für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;
· für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang Ihres Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;
· in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
· für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften.
(2) Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(3) Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.
§ 7 Datenschutz
(1) Personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben der des Betreibers, insbesondere zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages, verarbeitet. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Ihre personenbezogenen Daten werden wir nur unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeiten.
(2) Die Einzelheiten über die erhobenen personenbezogenen Daten und ihre Verarbeitung können Sie unserer Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite entnehmen.
§ 8 Benutzungsordnung
Für den Aufenthalt in den Sportanlagen des Amtes für Sport und Bewegung sowie für die Nutzung der dortigen Einrichtungen gilt eine Benutzungsordnung. Soweit die im Webshop gebuchten Leistungen zu einem Aufenthalt und zur Nutzung führt, erkennt der Besteller bereits mit Bestätigung seiner Bestellung die Geltung der Benutzungsordnung an. Die Benutzungsordnung der jeweiligen Sportanlage ist online unter dem Link „AGB“ verfügbar.
§ 9 Identität des Anbieters, Kontakt
(1) Anbieter dieses Webshops ist das
Amt für Sport und Bewegung,
Landeshauptstadt Stuttgart, Kronprinzstraße 13 70173 Stuttgart, Deutschland, Amtsleitung: Daniela Klein
Telefon: +49 (0) 711 216-25603
E-Mail: https://www.stuttgart-bewegt-sich.de/kontakt
Ust-ID: DE 147793909
(2) Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.
§ 10 Schriftform und salvatorische Klausel
(1) Für den Abschluss von Verträgen und etwaige Änderungen oder Ergänzungen sowie für deren Aufhebung gilt die Schriftform unter Ausschluss der elektronischen Form. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Stuttgart.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden,
so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt.
