Rücktritt des Mieters (Abbestellung, Stornierung)

1.1. Ein Rücktritt des Mieters von dem mit dem Vermieter geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn der Vermieter der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen. Bei Abbestellungen fallen folgende Stornierungsgebühren an:
- bis zu vier Monate vor Mietbeginn 10%,
- bis zu zwei Monate vor Mietbeginn 25%,
- bis zu zwei Wochen vor Mietbeginn 50%
- danach: 100% Ggf. ist in gegenseitigem Einvernehmen eine Terminänderung möglich. Stornierungen und Terminänderungen bedürfen der Schriftform und müssen vom Vermieter schriftlich bestätigt werden.
1.2. Sofern zwischen dem Vermieter und dem Mieter ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Mieter bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Vermieters auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Mieters erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Vermieter ausübt.
1.3. Besteht ein gesetzliches Rücktrittsrecht nicht oder stimmt der Vermieter einer Vertragsaufhebung rechtmäßigerweise nicht zu, behält der Vermieter den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Der Vermieter hat aber die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Vermieter steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.
1.4. Bei Ausfall der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten befreit. Weitergehende Ansprüche gegen die Pro Herford (Schadenersatz, Verdienstausfall etc.) sind ausgeschlossen. Unter höhere Gewalt fällt explizit auch ein vollständiges Verbot der Veranstaltungen durch Regelungen einer Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder vergleichbaren Vorschriften im Zusammenhang mit einer Pandemie. Gleiches gilt bei einer Untersagung der Veranstaltung durch die nach diesen Vorschriften zuständigen Stellen zur Bekämpfung der Pandemie. Wird die Veranstaltung aus den genannten Gründen während des laufenden Betriebs untersagt, schuldet der Mieter die Miete bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Untersagungsanordnung.

Datenschutzerklärung

Einleitung

Die Pro Herford GmbH (nachfolgend „wir“ oder „uns“) ist als Betreiber dieses Online-Angebots die Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der nationalen Datenschutzgesetze.

 Unsere vollständigen Kontaktdaten lauten:

Pro Herford GmbH Stadtmarketing

Goebenstraße 3-7 32052 Herford

E-Mail: events@pro-herford.de

Telefon: 05221 189 150

 Wir nehmen den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

 Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir im Rahmen der Nutzung unseres Online-Angebots verarbeiten, zu welchen Zwecken dies geschieht und welche Rechte Ihnen als betroffene Person zustehen.

 Datenschutzbeauftragter und Kontakt

Wir haben einen externen Datenschutzbeauftragten benannt, der uns in datenschutzrechtlichen Themen unterstützt und an den Sie sich auch direkt wenden können. Für Fragen bezogen auf unseren Umgang mit personenbezogenen Daten oder weitere Informationen zu datenschutzrechtlichen Themen stehen Ihnen unser Datenschutzbeauftragter und sein Team gerne zur Verfügung:

 

RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M.

c/o BRANDI Rechtsanwälte

Adenauerplatz 1, 33602 Bielefeld

Telefon: 0521 / 96535-812

E-Mail: datenschutz@brandi.net

 Sofern Sie unseren Datenschutzbeauftragten persönlich per E-Mail kontaktieren möchten, erreichen Sie ihn auch unter sebastian.meyer@brandi.net.

 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Dazu gehören beispielsweise Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse oder Ihre Postanschrift. Auch technische Daten wie Ihre IP-Adresse oder Gerätekennungen können je nach Kontext personenbezogene Daten darstellen, wenn sie Rückschlüsse auf Ihre Identität zulassen.

 Sie können unser Online-Angebot grundsätzlich nutzen, ohne aktiv personenbezogene Daten anzugeben. Allerdings werden bei jedem Zugriff auf unsere Website automatisch einige allgemeine technische Informationen erfasst, wie etwa Ihre IP-Adresse, der verwendete Browser oder das Betriebssystem. Diese Daten werden ausschließlich zur Sicherstellung des technischen Betriebs sowie zur Verbesserung unseres Angebots verarbeitet und lassen ohne weitere Informationen keinen direkten Rückschluss auf Ihre Person zu.

Für bestimmte Dienste unseres Online-Angebots kann jedoch die Angabe personenbezogener Daten erforderlich sein, beispielsweise wenn Sie ein Kontaktformular nutzen oder sich für einen Newsletter anmelden. Wir erheben in solchen Fällen nur die Daten, die für die Bereitstellung der gewünschten Leistung unbedingt erforderlich sind. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, freiwillige Angaben zu machen. Pflichtfelder und freiwillige Angaben werden in den jeweiligen Formularen klar gekennzeichnet.

 Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO findet im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Online-Angebots nicht statt

Verarbeitung personenbezogener Informationen

Wir nutzen für die Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die Server des Anbieters Strato AG. Strato gewährleistet, dass die Daten auf besonders gesicherten Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert werden. Der Anbieter unterliegt den geltenden Datenschutzgesetzen, und wir haben einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO mit Strato abgeschlossen, um die datenschutzkonforme Verarbeitung Ihrer Daten sicherzustellen.

Der Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten ist streng reglementiert und ausschließlich befugten Personen möglich. Der Zugriff erfolgt nach dem Need-to-know-Prinzip und ist auf diejenigen Mitarbeiter beschränkt, die mit der technischen Verwaltung, kaufmännischen Abwicklung oder redaktionellen Betreuung unserer Systeme betraut sind.

Zum Schutz Ihrer Daten bei der Übertragung verwenden wir eine TLS-Verschlüsselung (Transport Layer Security). Dadurch werden Ihre personenbezogenen Daten sicher und verschlüsselt über das Internet übertragen, um einen unbefugten Zugriff durch Dritte zu verhindern.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur zur Erbringung der von Ihnen gewünschten Leistungen. Soweit wir im Rahmen der Leistungserbringung externe Dienstleister einsetzen, erfolgt deren Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung der jeweiligen Dienstleistung. Wir haben mit allen externen Dienstleistern einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen, um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu gewährleisten. Diese Dienstleister sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten nur im Rahmen der vereinbarten Leistungen und unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung an Dritte weitergegeben, insbesondere nicht zu Werbezwecken. Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben oder wenn wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnungen hierzu verpflichtet oder berechtigt sind. Dies kann insbesondere im Rahmen der Auskunftserteilung für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums der Fall sein.

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten an Drittländer (außerhalb der Europäischen Union) übermitteln, stellen wir sicher, dass dabei die besonderen Vorgaben der Art. 44 ff. DSGVO eingehalten werden. Wir verpflichten auch unsere Dienstleister zu dieser Einhaltung. Die Übermittlung Ihrer Daten in Drittländer erfolgt nur, wenn ein entsprechendes Schutzniveau gewährleistet ist, beispielsweise durch einen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission oder durch geeignete Garantien wie Standardvertragsklauseln (SCC) gemäß Art. 46 DSGVO.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Soweit wir für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eine Einwilligung einholen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, weil dies zur Erfüllung eines Vertrages oder im Rahmen eines vertragsähnlichen Verhältnisses mit Ihnen erforderlich ist, stellt Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung dar.

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung verarbeiten, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.

Als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung kommt weiter Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO in Betracht, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist und dabei Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten nicht den Schutz der personenbezogenen Daten erfordern.

In dieser Datenschutzerklärung geben wir stets an, auf welche Rechtsgrundlage wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stützen.

Datenlöschung und Speicherdauer

Wir löschen oder sperren Ihre personenbezogenen Daten, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt nur, wenn gesetzliche Vorgaben, wie etwa Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, dies erfordern. In diesem Fall löschen oder sperren wir Ihre personenbezogenen Daten nach Ablauf der entsprechenden Fristen.

Nutzung unseres Online-Angebotes

Informationen über Ihren Computer

Bei jedem Zugriff auf unser Online-Angebot erfassen wir unabhängig von einer Registrierung bestimmte Informationen über Ihren Computer. Dazu gehören die IP-Adresse, die Browser-Anfrage samt Zeitpunkt, der Status der Anfrage sowie die übertragene Datenmenge. Zudem erheben wir Produkt- und Versionsinformationen des verwendeten Browsers und Betriebssystems sowie die Website, von der aus der Zugriff erfolgte. Die IP-Adresse wird nur für die Dauer der Nutzung gespeichert und anschließend gelöscht oder anonymisiert. Alle übrigen Daten werden nur für einen begrenzten Zeitraum aufbewahrt.

Diese Daten nutzen wir für den Betrieb unseres Online-Angebots – insbesondere zur Fehleranalyse, zur Optimierung der Auslastung sowie zur Verbesserung unseres Angebots. Darin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Einsatz von Cookies

Wie viele andere Websites verwenden wir Cookies, um unser Online-Angebot nutzerfreundlicher zu gestalten. Cookies sind kleine Textdateien, die über Ihren Browser auf Ihrem Computer gespeichert werden und bestimmte Einstellungen sowie Daten zum Austausch mit unserem Online-Angebot enthalten. Ein Cookie speichert in der Regel den Namen der Domain, von der es stammt, die Dauer seiner Speicherung und eine eindeutige Identifikationsnummer.

Cookies helfen uns, Ihren Computer wiederzuerkennen und bereits getroffene Einstellungen oder Präferenzen sofort bereitzustellen. Soweit möglich, verwenden wir sogenannte Session-Cookies, die nach dem Schließen des Browsers automatisch gelöscht werden. In einigen Fällen setzen wir auch Cookies mit längerer Speicherdauer ein, um Ihre Einstellungen für zukünftige Besuche zu speichern.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können das Speichern von Cookies jedoch in den Browsereinstellungen deaktivieren oder sich benachrichtigen lassen, sobald Cookies gesetzt werden. Bereits gespeicherte Cookies können Sie dort ebenfalls manuell löschen. Bitte beachten Sie, dass unser Online-Angebot möglicherweise nur eingeschränkt funktioniert, wenn Sie notwendige Cookies ablehnen oder entfernen.

Soweit Cookies nicht technisch erforderlich sind, holen wir beim ersten Besuch unserer Website Ihre Einwilligung ein. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über Drittanbieterdienste, die nicht-notwendige Cookies setzen. Die Rechtsgrundlage für die damit verbundene Datenverarbeitung, einschließlich einer möglichen Datenweitergabe, ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, insbesondere durch Anpassung Ihrer Cookie-Einstellungen.

Für notwendige Cookies stützen wir die Verarbeitung auf unser berechtigtes Interesse an der ordnungsgemäßen Bereitstellung unseres Online-Angebots gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Soweit Cookies für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages erforderlich sind, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Einbindung der Dienste von Drittanbietern

Für bestimmte Funktionen unseres Online-Angebots nutzen wir Dienste von Drittanbietern. Diese betreffen überwiegend optionale Funktionen, die Sie aktiv auswählen oder nutzen müssen. Wir haben mit den jeweiligen Anbietern vertragliche Vereinbarungen zur Bereitstellung und Einbindung ihrer Dienste getroffen. Dabei setzen wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür ein, dass die Drittanbieter transparent über die Verarbeitung personenbezogener Daten informieren und die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten.

Verwendung von Matomo zur Webanalyse

Für die statistische Auswertung der Nutzung unseres Online-Angebots setzen wir die Open-Source-Software Matomo ein. Matomo ist ein Webanalysedienst, der zur Verbesserung und Optimierung unserer Website genutzt wird. Die durch Matomo gesammelten Daten werden in einer Datenbank gespeichert und dienen ausschließlich Analysezwecken. Zu den gesammelten Informationen gehören die gekürzte IP-Adresse, die Uhrzeit, die besuchte Seite, die Website, von der Sie zu uns gelangt sind („Referrer“), der verwendete Browser, die Verweildauer auf unserer Seite sowie die Häufigkeit des Aufrufs.

Die durch Matomo erstellten Auswertungen sind vollständig anonymisiert und ermöglichen keine Identifizierung einzelner Personen. Eine Verknüpfung dieser Daten mit anderen Datenquellen oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Verwendung von Google Fonts

Für unser Online-Angebot nutzen wir Google Fonts als externe Schriftarten. Google Fonts werden von Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland (nachfolgend „Google“), bereitgestellt. Die Einbindung dieser Google Fonts erfolgt lokal über unsere eigenen Server, sodass keine Verbindung zu den Servern von Google hergestellt wird.

Die Rechtsgrundlage für die Einbindung von Google Fonts ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, wobei unser berechtigtes Interesse in der Optimierung unseres Online-Angebots liegt.

Google Analytics

Wir nutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst von Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, Irland („Google“), für statistische Auswertungen.

Im Rahmen von Google Analytics setzt Google unter anderem Cookies ein, um die Nutzung unseres Online-Angebots auszuwerten. Art und Umfang der Nutzung und Auswertung von Cookies werden durch Google vorgegeben. Die durch die Cookies generierten Informationen über Ihre Nutzung des Online-Angebots werden an einen Server von Google übertragen und dort gespeichert. Es ist möglich, dass die Daten auch in die USA übermittelt werden, wobei staatliche Stellen gegebenenfalls Zugriff auf diese Daten haben können. Durch die standardisierte IP-Anonymisierung wird Ihre IP-Adresse jedoch vor der Übertragung auf Servern der Europäischen Union von Google gekürzt.

Im Auftrag von uns nutzt Google diese Informationen, um Ihre Nutzung des Online-Angebots auszuwerten, Reports über die Websiteaktivitäten zu erstellen und weitere mit der Websitenutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Google kann die Daten auch für eigene Zwecke verwenden, wie zum Beispiel zur Profilbildung des Nutzerverhaltens oder zur Verknüpfung der Daten mit anderen Daten, etwa einem bestehenden Google-Account. Auf diese Datenverarbeitungsvorgänge haben wir keinen Einfluss. Die durch Google Analytics übermittelte IP-Adresse wird laut Google nicht mit anderen Daten zusammengeführt, die Google möglicherweise bereits vorliegen. Weitere Informationen dazu finden Sie in den Datenschutzrichtlinien von Google, die unten verlinkt sind.

Wir nutzen außerdem die Funktion „demografische Merkmale“ von Google Analytics, die es uns ermöglicht, Berichte über das Alter, Geschlecht und die Interessen der Seitenbesucher zu erstellen. Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Sie können diese Funktion jederzeit über die Anzeigeneinstellungen in Ihrem Google-Konto deaktivieren oder die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics allgemein verhindern. Weitere Informationen zur Funktion „demografische Merkmale“ finden Sie bei Google unter folgendem Link:

https://support.google.com/analytics/answer/2799357?hl=de.

Zur Verhinderung der Erfassung Ihrer durch das Cookie generierten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (einschließlich Ihrer IP-Adresse) durch Google sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google, können Sie das Browser-Plugin unter folgendem Link herunterladen und installieren:

http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Weitere Informationen dazu finden Sie unter:

http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de bzw. http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html.

Wir möchten darauf hinweisen, dass auf unseren Seiten Google Analytics um den Code „anonymizeIp();“ erweitert wurde, um IP-Adressen zu anonymisieren, indem das letzte Oktett der IP-Adresse gelöscht wird.

Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Google Tag Manager

Für unser Online-Angebot nutzen wir den Google Tag Manager von Google. Der Google Tag Manager ist ein Tag-Management-System (TMS), mit dem wir Tags, also Tracking-Codes und verbundene Code-Fragmente, auf unserer Website verwalten können. Der Google Tag Manager ermöglicht die Integration von Google-Diensten auf unserer Website.

Bei der Nutzung des Google Tag Managers wird eine Verbindung zu den Servern von Google hergestellt. In diesem Zusammenhang wird die IP-Adresse des Browsers des Besuchers des Online-Angebots von Google gespeichert. Es ist möglich, dass in diesem Zusammenhang auch Daten an Google in die USA übermittelt werden und US-amerikanische Sicherheitsbehörden unter Umständen Zugriff auf diese Daten erhalten können. Im Zusammenhang mit der Nutzung des Google Tag Managers werden jedoch keine Cookies gesetzt.

Weitere Informationen zum Google Tag Manager und zur Datenverarbeitung durch Google finden Sie unter folgenden Links:

https://support.google.com/tagmanager/answer/6102821?hl=de

https://www.google.com/policies/privacy/

Die Rechtsgrundlage für die Nutzung des Google Tag Managers ist unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Verwaltung der Tracking-Codes, die uns helfen, die Nutzung unseres Online-Angebots zu analysieren und unsere Services zu verbessern und zu personalisieren.

Retargeting und Remarketing

Unter Retargeting bzw. Remarketing versteht man Technologien, bei denen Nutzern, die zuvor eine bestimmte Internetseite besucht haben, auch nach dem Verlassen dieser Seite passende Werbung eingeblendet wird. Dies erfordert, dass Internetnutzer über die eigene Internetseite hinaus wiedererkannt werden, was durch den Einsatz von Cookies der entsprechenden Dienstleister ermöglicht wird. Zudem wird das bisherige Nutzungsverhalten des Nutzers berücksichtigt. Beispielsweise können einem Nutzer, der sich bestimmte Produkte angesehen hat, diese oder ähnliche Produkte später als Werbung auf anderen Internetseiten angezeigt werden. Hierbei handelt es sich um personalisierte Werbung, die an die Bedürfnisse des Nutzers angepasst ist.

Für diese personalisierte Werbung ist es jedoch nicht notwendig, den Nutzer über die Wiedererkennung hinaus zu identifizieren. Die für das Retargeting bzw. Remarketing verwendeten Daten werden von uns nicht mit weiteren Daten kombiniert.

Wir setzen solche Technologien zur Schaltung von Anzeigen im Internet ein und nutzen dabei Drittanbieter, insbesondere Google, die eine automatische Einblendung für den jeweiligen Internetnutzer interessante Produkte ermöglichen. Diese Funktion wird durch Cookies realisiert. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Zuge dieses Prozesses Daten an Google in die USA übertragen werden, wodurch US-Sicherheitsbehörden unter Umständen Zugriff auf diese Daten erhalten können.

Weitere Informationen zu dieser Technologie finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google unter:

https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Die Installation der Cookies für Google Remarketing und Google AdWords Conversion Tracking kann durch eine Änderung der Einstellungen der jeweiligen Browser-Software verhindert werden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite:

http://www.google.com/policies/privacy/ads/.

Unabhängig von den genannten Möglichkeiten steht der Einsatz von Cookies für Google Remarketing und Google AdWords Conversion Tracking unter dem Vorbehalt Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

Nutzung von YouTube

Für die Einbindung von Videos auf unserem Online-Angebot nutzen wir die Plattform YouTube, die von Google betrieben wird. Wenn Sie auf ein eingebettetes YouTube-Video klicken und dieses abspielen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird die IP-Adresse des Nutzers sowie weitere technische Daten, wie z. B. der Browsertyp, an YouTube übermittelt.

YouTube setzt ebenfalls Cookies, um die Nutzung des eingebetteten Videos zu analysieren und personalisierte Werbung auszuspielen. Dabei kann es auch zu einer Übertragung von Daten an Google in die USA kommen, wobei US-Sicherheitsbehörden unter Umständen Zugriff auf diese Daten haben können.

Wir haben auf unsere Website keine Kontrolle darüber, welche Daten YouTube über die Nutzung der eingebetteten Videos erfasst. Weitere Informationen zur Erhebung und Nutzung Ihrer Daten durch YouTube finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google:

https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Wenn Sie nicht möchten, dass YouTube Cookies setzt oder Daten erfasst, können Sie dies verhindern, indem Sie die Wiedergabe von YouTube-Videos in Ihrem Browser blockieren oder die entsprechenden Datenschutzeinstellungen anpassen.

Rechtsgrundlage für die Nutzung von YouTube-Videos ist unser berechtigtes Interesse an der Optimierung unseres Online-Angebots und der Bereitstellung multimedialer Inhalte gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Sofern eine Einwilligung für das Setzen von Cookies erforderlich ist, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Verwendung von Google Maps

Für die Darstellung interaktiver Karten und die Bereitstellung von geografischen Informationen nutzen wir den Dienst Google Maps, der von Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland (im Folgenden „Google“) betrieben wird.

Bei der Nutzung von Google Maps werden Informationen über Ihre Nutzung unseres Online-Angebots, einschließlich der IP-Adresse und der vom Nutzer eingegebenen Adressen, an Google übermittelt. Dies kann auch die Speicherung von Cookies und die Nutzung von Technologien zur Analyse Ihres Verhaltens auf der Seite umfassen.

Es ist nicht auszuschließen, dass Daten in die USA übermittelt werden, wobei US-Sicherheitsbehörden unter Umständen Zugriff auf diese Daten haben können. Google verwendet diese Informationen, um Ihnen die Kartenfunktionen zur Verfügung zu stellen und die Nutzung von Google Maps zu analysieren, um die Funktionalität zu verbessern.

Wenn Sie Google Maps verwenden, wird die IP-Adresse des Nutzers an Google übermittelt, auch wenn Sie kein Google-Konto besitzen oder nicht in Ihrem Google-Konto eingeloggt sind. Dies ist erforderlich, damit die Kartenfunktionen korrekt angezeigt werden können. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Google und zu den Datenschutzbestimmungen von Google finden Sie hier:

https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Sie können die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten durch Google Maps verhindern, indem Sie die JavaScript-Funktionalität in Ihrem Browser deaktivieren. Bitte beachten Sie jedoch, dass in diesem Fall die Kartenanzeige möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist.

Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Maps ist unser berechtigtes Interesse an der Optimierung unseres Online-Angebots und der Bereitstellung interaktiver Karten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Kommunikation mit uns

Nutzung des Kontaktformulars (Contact Form 7)

Auf unserer Website bieten wir Ihnen die Möglichkeit, über ein Kontaktformular (Contact Form 7) mit uns in Verbindung zu treten. Bei der Nutzung dieses Formulars werden die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten (wie z. B. Name, E-Mail-Adresse und Nachricht) an uns übermittelt und von uns verarbeitet, um Ihre Anfrage zu bearbeiten und mit Ihnen zu kommunizieren.

Erhebung und Verarbeitung von Daten

Die im Kontaktformular angegebenen Daten werden ausschließlich für die Bearbeitung Ihrer Anfrage und den anschließenden Austausch genutzt. Dazu gehören insbesondere:

Ihr Name

Ihre E-Mail-Adresse

Die Nachricht, die Sie uns über das Formular senden

Diese Daten werden nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung an Dritte weitergegeben. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung, die Sie durch das Absenden des Formulars erteilen (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Speicherdauer der Daten

Die von Ihnen übermittelten Daten werden solange gespeichert, wie es für die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich ist. Im Anschluss werden die Daten gelöscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder die Daten sind noch für eine fortlaufende Kommunikation erforderlich.

Sicherheit der Daten

Wir ergreifen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten vor Verlust, Missbrauch und unbefugtem Zugriff zu schützen. Das Kontaktformular ist über eine sichere HTTPS-Verbindung erreichbar.

Einwilligung und Widerruf

Indem Sie das Kontaktformular ausfüllen und absenden, stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die genannten Zwecke zu. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie uns eine entsprechende Mitteilung über die bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten senden. Im Fall eines Widerrufs werden wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit keine weiteren rechtlichen Verpflichtungen bestehen, löschen.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Kontaktformular erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Wenn Ihre Anfrage im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrages oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen steht, erfolgt die Verarbeitung auch gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Weitere Hinweise

Für die Nutzung des Kontaktformulars verwenden wir das Plugin Contact Form 7. Es handelt sich um ein Plugin von WordPress, das auf unserer Website eingesetzt wird. Weitere Informationen zur Datensicherheit und den Datenschutzbestimmungen von Contact Form 7 finden Sie direkt auf deren Webseite.

Verwendung der Raumbuchungssoftware Locaboo

Für die Verwaltung und Buchung von Veranstaltungsräumen auf unserer Website nutzen wir die Raumbuchungssoftware Locaboo, die von der Locaboo GmbH, Hansastraße 19, 80686 München, betrieben wird. Diese Software ermöglicht es Ihnen, unsere Räume online zu suchen, zu reservieren und zu buchen.

Im Rahmen der Nutzung von Locaboo werden personenbezogene Daten, wie z. B. Ihr Name, Ihre Kontaktdaten sowie Informationen zu den Buchungen, verarbeitet. Diese Daten werden ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Raumreservierung und zur Kommunikation mit Ihnen im Zusammenhang mit der Buchung verwendet.

Die von Ihnen eingegebenen Daten werden auf den Servern von Locaboo gespeichert. Wir haben mit Locaboo einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen, um sicherzustellen, dass Ihre Daten gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet werden. Locaboo verpflichtet sich, Ihre Daten nur im Rahmen der Buchungsabwicklung und gemäß unserer Weisung zu verwenden.

Bitte beachten Sie, dass bei der Nutzung von Locaboo Ihre Daten möglicherweise an Server von Locaboo übermittelt werden, die sich auch außerhalb der Europäischen Union befinden können. In diesem Fall stellt Locaboo sicher, dass die Datenverarbeitung gemäß den Anforderungen der DSGVO erfolgt, indem entsprechende Schutzmaßnahmen, wie z. B. Standardvertragsklauseln, getroffen werden.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Raumbuchung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, da die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist. Darüber hinaus kann die Verarbeitung auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erfolgen, um die Funktionsfähigkeit der Buchungssoftware zu gewährleisten und die Nutzung der Raumbuchung zu ermöglichen.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und den Datenschutzbestimmungen von Locaboo finden Sie direkt in der Datenschutzerklärung von Locaboo, die auf deren Website einsehbar ist.

Social Media

Wir nutzen verschiedene Social Media-Kanäle zur Informationsübermittlung und Kommunikation, zu denen Sie in unserem Online-Angebot Verlinkungen finden bzw. in denen Sie Verlinkungen auf unser Online-Angebot finden. Die von uns genutzten sozialen Netzwerke sind Facebook, Instagram und LinkedIn. Die Verlinkungen zu den jeweiligen Plattformen erkennen Sie an den entsprechenden Logos der Anbieter.

Durch Anklicken der Links werden die entsprechenden Social-Media-Seiten geöffnet, für die diese Datenschutzerklärung jedoch keine Anwendung findet. Für die Datenverarbeitung auf den Social-Media-Seiten gelten die Bestimmungen und Datenschutzhinweise der jeweiligen Anbieter. Details hierzu können Sie den Datenschutzerklärungen der einzelnen Anbieter entnehmen, die wir nachfolgend für Sie zusammengefasst haben:

Facebook: Datenschutzerklärung Facebook

Instagram: Datenschutzerklärung Instagram

LinkedIn: Datenschutzerklärung LinkedIn

Es erfolgt keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an die jeweiligen Anbieter, bevor Sie die entsprechenden Verlinkungen aktiv anklicken. Ihr Aufruf der verlinkten Seiten ist die Grundlage für die Datenverarbeitung durch die jeweiligen Anbieter.

Für die Nutzung der Social Media-Kanäle Facebook, Instagram und LinkedIn gelten zusätzlich die nachfolgenden Hinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns.

Facebook

Neben unserem eigenen Online-Angebot betreiben wir auch eine Fanpage bei dem sozialen Netzwerk Facebook. Über die Fanpage informieren wir über unsere Aktivitäten und bieten einen Kanal zur Kommunikation. Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook ist die Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland (im Folgenden: „Meta“). Wir greifen insoweit auf die technische Plattform und die Dienste von Meta zurück.

Abgrenzung der Verantwortlichkeit

Wir weisen darauf hin, dass Sie die Fanpage und ihre Funktion in eigener Verantwortung nutzen, vor allem bezogen auf interaktive Funktion wie Kommentieren, Teilen oder Bewerten. Alternativ können Sie die über die Fanpage angebotenen Informationen auch auf unserer Homepage abrufen.

Im Rahmen der Möglichkeiten bei Facebook versuchen wir dabei, den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sicherzustellen. Soweit Ihre personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Besuch der Fanpage durch uns verarbeitet werden, gelten uneingeschränkt die Erläuterungen in dieser Datenschutzerklärung. Aufgrund der Integration der Fanpage in das Angebot von Facebook ist außerdem zu beachten, dass gleichzeitig personenbezogene Daten von Meta verarbeitet werden. Beim Besuch der Fanpage erfasst Meta unter anderem Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf dem von Ihnen genutzten Endgerät bzw. im jeweiligen Browser gespeichert sein können. Auf die Datenverarbeitung durch Meta haben wir keinen Einfluss; Facebook ist insbesondere nicht als Auftragsverarbeiter für uns unter unserer Verantwortung tätig. Für die Datenverarbeitung durch Facebook gelten – jedenfalls nach Angaben von Meta – die Richtlinien von Facebook, die abrufbar sind unter https://de-de.facebook.com/policy.php. Wir weisen darauf hin, dass die in diesem Zusammenhang von Meta über Sie erhobenen Daten gegebenenfalls auch außerhalb der Europäischen Union übertragen werden.

In datenschutzrechtlicher Hinsicht ist von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit von Meta und uns für den Betrieb der Fanpage bzw. die Auswertung der Nutzerdaten beim Besuch der Fanpage auszugehen. Entsprechend der datenschutzrechtlichen Vorgaben haben wir im Innenverhältnis mit Meta eine Vereinbarung zur Abgrenzung der Verantwortlichkeit getroffen.

Facebook Insights

Meta bietet den Betreibern von Fanpages die Möglichkeit, über die Funktionen Seiten-Insights eine Übersicht über die Nutzung der Fanpage und ihrer Nutzer zu erhalten. Über Seiten-Insights können vor allem statistische Daten aufgerufen und ausgewertet werden. Wir nutzen die Daten von Seiten-Insights dazu, um die Fanpage möglichst attraktiv und effizient zu gestalten. Zu diesem Zweck werden uns durch Meta Daten bereitgestellt, die Meta selbst generiert hat. Weitergehende Informationen zur Funktionsweise und Verantwortlichkeit für die Funktion Seiten-Insights stellt Facebook unter https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum zur Verfügung.

Messenger

Nutzer, die bei Facebook registriert sind, haben außerdem die Möglichkeiten zur unmittelbaren Kommunikation über den Facebook Messenger. Soweit Sie mit uns über den Messenger Kontakt aufnehmen, werden die übermittelten Daten durch uns ausschließlich für die Beantwortung Ihrer Anfrage gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Ihre Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO sowie unser berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt dabei in der Erfassung und Bearbeitung von Kundenanfragen, in der Auswertung der Kundenanfragen sowie der Missbrauchskontrolle.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für Ihre personenbezogenen Daten ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation beendet ist. Beendet ist die Konversation für uns dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen; in diesem Fall werden die Daten von uns unmittelbar gelöscht, wenn keine Grundlage für eine weitergehende Speicherung besteht.

Instagram

Wir verfügen auch über einen Account bei dem sozialen Netzwerk Instagram. Über den Instagram-Account informieren wir durch eigene Veröffentlichungen über unsere Aktivitäten und bieten einen weiteren Kanal zur Kommunikation mit uns. Das soziale Netzwerk Instagram wird betrieben von der Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland (im Folgenden: „Meta“).

Bitte bedenken Sie, dass Sie Instagram und ihre Funktion in eigener Verantwortung nutzen, vor allem bezogen auf interaktive Funktion wie Kommentieren, Teilen oder Bewerten.

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit

Im Rahmen der Möglichkeiten bei Instagram versuchen wir dabei, den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sicherzustellen. Soweit Ihre personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Besuch des Instagram-Accounts durch uns verarbeitet werden, gelten uneingeschränkt die Erläuterungen in dieser Datenschutzerklärung. Aufgrund der Integration des Accounts in das Angebot von Meta ist außerdem zu beachten, dass gleichzeitig personenbezogene Daten von Meta verarbeitet werden. Beim Aufruf unserer Instagram-Inhalte erfasst Meta unter anderem Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf dem von Ihnen genutzten Endgerät bzw. im jeweiligen Browser gespeichert sein können. Auf die Datenverarbeitung durch Instagram haben wir keinen Einfluss; Meta ist insbesondere nicht als Auftragsverarbeiter für uns unter unserer Verantwortung tätig. Für die Datenverarbeitung durch Facebook gelten – jedenfalls nach Angaben von Meta – die Richtlinien von Meta, die abrufbar sind unter https://www.facebook.com/help/instagram/155833707900388. Wir weisen darauf hin, dass die in diesem Zusammenhang von Meta über Sie erhobenen Daten gegebenenfalls auch außerhalb der Europäischen Union übertragen werden.

In datenschutzrechtlicher Hinsicht ist von zwei getrennten Verantwortlichkeiten von Meta und uns für den Betrieb des Accounts bei Instagram und die damit einhergehenden Kommunikations- und Auswertungsmöglichkeiten auszugehen. Soweit Ihre personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Ihrem Besuch unseres Instagram-Auftritts durch uns verarbeitet werden und wir dabei allein über die Zwecke und Mittel dieser Datenverarbeitung entscheiden, sind wir für diese Datenverarbeitung verantwortlich. Dies ist in der Regel der Fall, wenn Sie über die Funktion „Instagram Direct Messaging“ unmittelbar mit uns kommunizieren und uns dabei Ihre Daten übermitteln. Soweit Ihre personenbezogenen Daten von Meta verarbeitet werden und Meta allein über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet, ist für diese Datenverarbeitung Meta allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Auswertung des Nutzerverhaltens durch Meta zu dessen eigenen Zwecken.

Instagram Insights

Meta bietet den Betreibern von Instagram-Accounts die Möglichkeit, über die Funktion „Instagram Insights“ eine Übersicht über die Nutzung des Accounts und seiner Nutzer zu erhalten. Über Instagram Insights können vor allem statistische Daten aufgerufen und ausgewertet werden. Wir nutzen die Daten von Instagram Insights dazu, um den Instagram-Account möglichst attraktiv und effizient zu gestalten. Zu diesem Zweck werden uns durch Meta Daten bereitgestellt, die Meta selbst in eigener Verantwortung generiert hat. Bei den Daten, die wir von Meta erhalten, handelt es sich zumeist um anonymisierte Daten und Statistiken. Soweit wir in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten erhalten, sind wir für unsere Weiterverarbeitung dieser Daten zur Auswertung der Nutzung unseres Instagram-Accounts verantwortlich.

Weitergehende Informationen zu Instagram Insights stellt Meta unter https://help.instagram.com/1533933820244654 zur Verfügung.

Instagram Direct Messaging

Bei Instagram haben Sie über die Funktion „Instagram Direct Messaging“ die Möglichkeit, unmittelbar mit uns zu kommunizieren. Soweit Sie mit uns über die Funktion Instagram Direct Messaging Kontakt aufnehmen, werden die übermittelten Daten durch uns ausschließlich für die Beantwortung Ihrer Anfrage gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Ihre Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO sowie unser berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt dabei in der Erfassung und Bearbeitung von Kundenanfragen, in der Auswertung der Kundenanfragen sowie der Missbrauchskontrolle.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für Ihre personenbezogenen Daten ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation beendet ist. Beendet ist die Konversation für uns dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen; in diesem Fall werden die Daten von uns unmittelbar gelöscht, wenn keine Grundlage für eine weitergehende Speicherung besteht.

Weitergehende Informationen zu Instagram

Bei Fragen zu der Nutzung von personenbezogenen Daten durch uns im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Instagram-Accounts können Sie jederzeit gerne Kontakt mit uns und unserem Datenschutzbeauftragten aufnehmen. Die Kontaktdaten und die Kommunikationskanäle sind in unserer Datenschutzerklärung erläutert. Soweit Sie Fragen zum Datenschutz bei dem von Meta angebotenen sozialen Netzwerk Instagram haben, möchten wir Sie bitten, sich direkt an Meta zu wenden.

LinkedIn

Neben unserem eigenen Online-Angebot betreiben wir auch einen Account bei dem Karriere-netzwerk LinkedIn. Über den Account informieren wir über unser Unternehmen sowie unsere Aktivitäten und bieten einen Kanal zur Kommunikation. Das Karrierenetzwerk LinkedIn wird betrieben von der LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Irland („LinkedIn“).

Wir weisen darauf hin, dass Sie das Karrierenetzwerk und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Liken, Teilen, Kommentieren).

Verarbeitung personenbezogener Daten

Die bei der Nutzung des Dienstes über Sie erhobenen Daten werden von LinkedIn verarbeitet. Es ist nicht auszuschließen, dass Daten gegebenenfalls auch in Länder außerhalb der Europäischen EU übertragen werden. Bei den verarbeiteten Daten handelt es sich unter anderem um die von Ihnen freiwillig angegebenen Daten wie Name, Nutzername, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Informationen zu Ihrem beruflichen Werdegang, Profildaten, Inhalte, die Sie erstellen, hochladen oder erhalten sowie Kommentare, Ihre IP-Adresse, Angaben zu dem von Ihnen genutzten Endgerät, Informationen aufgerufener Webseiten und Inhalte sowie Ihren Standort. Wir haben keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch LinkedIn verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Angaben darüber, welche Daten durch LinkedIn verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von LinkedIn unter https://de.linkedin.com/legal/privacy-policy?.

Wir verarbeiten die von Ihnen bei LinkedIn eingegebenen Daten insofern, als wir Ihre Beiträge gegebenenfalls liken, kommentieren oder teilen oder mit Ihnen in Kontakt treten und mit Ihnen interagieren. Die von Ihnen frei bei LinkedIn veröffentlichten und verbreiteten Daten werden von uns auf diese Weise in unser Angebot einbezogen.

Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Ein-stellungen Ihres LinkedIn-Accounts. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten in den Einstell-möglichkeiten den Zugriff von LinkedIn auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem. Mehr zu den Datenschutz-einstellungen bei LinkedIn erfahren Sie unter: https://de.linkedin.com/legal/privacy-policy?.

Analyse

LinkedIn bietet den Betreibern von LinkedIn-Accounts die Möglichkeit, eine Übersicht über die Nutzung des Accounts und seiner Nutzer zu erhalten. Über die Analysefunktionen können vor allem statistische Daten aufgerufen und ausgewertet werden. Wir nutzen die Daten dazu, um unseren Account möglichst attraktiv und effizient zu gestalten. Zu diesem Zweck werden uns von LinkedIn Daten bereitgestellt, die LinkedIn selbst in eigener Verantwortung generiert hat. Bei den Daten, die wir von LinkedIn erhalten, handelt es sich zumeist um anonymisierte Daten und Statistiken. Soweit wir in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten erhalten, sind wir für unsere Weiterverarbeitung dieser Daten zur Auswertung der Nutzung unseres LinkedIn-Accounts verantwortlich. Weitergehende Informationen finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von LinkedIn unter https://de.linkedin.com/legal/privacy-policy?.

Kommunikation

Bei LinkedIn haben Sie die Möglichkeit, unmittelbar mit uns zu kommunizieren. Soweit Sie mit uns über LinkedIn Kontakt aufnehmen, werden die übermittelten Daten durch uns ausschließlich für die Beantwortung Ihrer Anfrage gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Ihre Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO sowie unser berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt dabei in der Erfassung und Bearbeitung von Anfragen, in der Auswertung der Anfragen sowie der Missbrauchs-kontrolle.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für Ihre personenbezogenen Daten ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation beendet ist. Beendet ist die Konversation für uns dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen; in diesem Fall werden die Daten von uns unmittelbar gelöscht, wenn keine Grundlage für eine weitergehende Speicherung besteht.

Weitergehende Informationen zu LinkedIn

Bei Fragen zur Nutzung von personenbezogenen Daten durch uns im Zusammenhang mit der Nutzung des LinkedIn-Accounts können Sie jederzeit gerne Kontakt mit uns aufnehmen. Die Kontaktdaten und die Kommunikationskanäle sind in unserer Datenschutzerklärung erläutert. Soweit Sie Fragen zum Datenschutz bei LinkedIn haben, möchten wir Sie bitten, sich direkt an LinkedIn zu wenden.

Ihre Rechte und Kontakt

Wir legen großen Wert darauf, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten möglichst transparent zu erläutern und Sie auch über die Ihnen zustehenden Rechte zu informieren. Wenn Sie nähere Informationen wünschen oder die Ihnen zustehenden Rechte ausüben wollen, können Sie sich jederzeit bei uns melden, damit wir uns um Ihr Anliegen kümmern.

Betroffenenrechte

Bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen umfangreiche Rechte zu. Zunächst haben Sie ein umfangreiches Auskunftsrecht und können gegebenenfalls die Berichtigung und/oder Löschung bzw. Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Sie können auch eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen und haben ein Widerspruchsrecht. Im Hinblick auf die uns von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten steht Ihnen außerdem ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu.

Wenn Sie eines Ihrer Rechte geltend machen und/oder nähere Informationen hierüber erhalten möchten, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice. Alternativ können Sie sich außerdem an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Widerruf der Einwilligung und Widerspruch

Eine einmal von Ihnen erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft frei widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Ansprechpartner hierfür sind ebenfalls unser Kundenservice und unser Datenschutzbeauftragter.

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht auf einer Einwilligung beruht, sondern aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage erfolgt, können Sie dieser Datenverarbeitung widersprechen. Ihr Widerspruch führt zu einer Überprüfung und gegebenenfalls Beendigung der Datenverarbeitung. Sie werden über das Ergebnis der Überprüfung informiert und erhalten – soweit die Datenverarbeitung dennoch fortgesetzt werden soll – von uns nähere Informationen, warum die Datenverarbeitung zulässig ist.

Beschwerden

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns nicht im Einklang mit dieser Datenschutzerklärung oder den anwendbaren Datenschutzbestimmungen erfolgt, steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu. Sie können sich auch bei unserem Datenschutzbeauftragten beschweren. Der Datenschutzbeauftragte wird die Angelegenheit dann prüfen und Sie über das Ergebnis der Prüfung informieren.

Weitere Informationen und Änderungen

Links zu anderen Websites

Unser Online-Angebot kann Links zu anderen Websites enthalten. Diese Verlinkungen sind in der Regel als solche gekennzeichnet. Wir haben keinen Einfluss darauf, inwieweit auf den verlinkten Webseiten die geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Wir empfehlen daher, dass Sie sich auch bei anderen Websites über die jeweiligen Datenschutzerklärungen informieren.

Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Der Stand dieser Datenschutzerklärung wird durch die Datumsangabe (unten) kenntlich gemacht. Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine Änderung erfolgt insbesondere bei technischen Anpassungen des Online-Angebotes oder bei Änderungen der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Die jeweils aktuelle Version der Datenschutzerklärung ist immer direkt über das Online-Angebot abrufbar. Wir empfehlen Ihnen, sich regelmäßig über Änderungen dieser Datenschutzerklärung zu informieren.

Stand dieser Datenschutzerklärung: April 2025

AGB für die mietweise Überlassung von Räumlichkeiten der Veranstaltungsstätten Herford (Markthalle, Bildungscampus, Güterbahnhof) 

1. Geltungsbereich und Hausrecht
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Räumlichkeiten der Veranstaltungsstätten Herford durch die Pro Herford GmbH, Goebenstr. 3-7, 32052 Herford (folgend: Vermieter) zur Durchführung von Veranstaltungen wie Seminaren, Tagungen, Ausstellungen, Präsentationen, Trauungen, Unternehmensfeiern etc. der Stadt Herford, von Vereinen oder anderen Herforder Gruppierungen und Unternehmen sowie für alle in diesem Zusammenhang für den mietenden Kunden (folgend: Mieter) erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Vermieters.
1.2. Die Unter- oder Weitervermietung des überlassenen Raums sowie die Nutzung für Verkaufs- oder ähnliche Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vermieters in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Mieter nicht Verbraucher ist.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.
1.4. Das Hausrecht übt der Vermieter, vertreten durch sein Veranstaltungsstätten-Management, dem Mieter und neben diesem auch gegenüber den Besuchern aus. Der Vermieter und die Beauftragten sind berechtigt, bei groben oder wiederholten Verstößen gegen nachfolgende Bedingungen einzelne Personen von dem Gelände zu verweisen oder in besonders schweren Fällen die weitere Durchführung der Veranstaltung am Benutzungstage zu untersagen.

2. Vertragsabschluss und -partner, Haftung, Verjährung
2.1. Vertragspartner sind der Vermieter und der Mieter. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebotes des Vermieters durch den Mieter zustande. Dem Vermieter steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen.
2.2. Ein Vertragsabschluss erfolgt nur, wenn sich die beabsichtigte Nutzung der Räumlichkeiten im Rahmen des geltenden Rechts hält. Bei Sicherheitsbedenken kann der Vertragsabschluss von entsprechenden Vorkehrungen, beispielsweise der Leistung einer Sicherheitskaution (siehe Ziffer 3.5), der Erstellung eines Sicherheitskonzepts in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden oder der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.
2.3. Der Vermieter haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet er für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Vermieters beruhen. Einer Pflichtverletzung des Vermieters steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche, soweit in Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Vermieters auftreten, wird der Vermieter bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Mieters bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Mieter ist verpflichtet, dass ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
2.4. Alle Ansprüche gegen den Vermieter verjähren bei privaten Mietern gemäß den gesetzlichen Vorschriften und bei Mietern, die als Unternehmer agieren, grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters beruhen.

3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
3.1. Der Vermieter ist verpflichtet, die vom Mieter bestellten und vom Vermieter zugesagten Leistungen zu erbringen.
3.2. Der Mieter ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Vermieters zu zahlen. Dies gilt auch für vom Mieter direkt oder über den Vermieter beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Vermieter verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.

Für Zahlungen an den Vermieter sind die folgenden Kontodaten zu verwenden:

Pro Herford GmbH
Sparkasse Herford
BIC: WLAHDE44XXX
IBAN: DE31 4945 0120 0100 2031 73
Verwendungszweck: Rechnungsnummer und Mietort

3.3. Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Netto-Preise). Sofern Preise inklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen sind, wird die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer separat ausgewiesen. Preisänderungen bleiben vorbehalten, sofern diese vor Vertragsabschluss erfolgen oder durch gesetzliche Änderungen (z. B. Anpassung der Mehrwertsteuer) notwendig werden.
3.4. Rechnungen des Vermieters ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Der Vermieter kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Mieter verlangen. Bei Zahlungsverzug des Mieters gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Vermieter bleibt jedoch der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3.5. Der Vermieter ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Mieter eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kaution, zu verlangen.
3.6. Bei einem Gesamtrechnungsbetrag von 5.000€ oder mehr ist der Kunde verpflichtet, eine Anzahlung in Höhe von 30% des Rechnungsbetrags zu leisten, es sei denn, es wurde schriftlich etwas Anderes vereinbart. Die Anzahlung ist spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn fällig und wird mit der finalen Rechnung verrechnet. Wird die Anzahlung nicht fristgerecht geleistet, ist der Anbieter berechtigt, die Ausführung der Leistung zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.
3.7. In begründeten Fällen, zum Beispiel bei Zahlungsrückstand des Mieters oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist der Vermieter berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zum Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3.8. Der Mieter kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Vermieters aufrechnen oder verrechnen. 

4. Rücktritt des Mieters (Abbestellung, Stornierung)
4.1. Ein Rücktritt des Mieters von dem mit dem Vermieter geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn der Vermieter der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen. Bei Abbestellungen fallen folgende Stornierungsgebühren an:

- bis zu vier Monate vor Mietbeginn 10%,
- bis zu zwei Monate vor Mietbeginn 25%,
- bis zu zwei Wochen vor Mietbeginn 50%
- danach: 100%

Ggf. ist in gegenseitigem Einvernehmen eine Terminänderung möglich. Stornierungen und Terminänderungen bedürfen der Schriftform und müssen vom Vermieter schriftlich bestätigt werden.

4.2. Sofern zwischen dem Vermieter und dem Mieter ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Mieter bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Vermieters auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Mieters erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Vermieter ausübt.
4.3. Besteht ein gesetzliches Rücktrittsrecht nicht oder stimmt der Vermieter einer Vertragsaufhebung rechtmäßigerweise nicht zu, behält der Vermieter den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Der Vermieter hat aber die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Vermieter steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.
4.4. Bei Ausfall der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten befreit. Weitergehende Ansprüche gegen die Pro Herford (Schadenersatz, Verdienstausfall etc.) sind ausgeschlossen. Unter höhere Gewalt fällt explizit auch ein vollständiges Verbot der Veranstaltungen durch Regelungen einer Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder vergleichbaren Vorschriften im Zusammenhang mit einer Pandemie. Gleiches gilt bei einer Untersagung der Veranstaltung durch die nach diesen Vorschriften zuständigen Stellen zur Bekämpfung der Pandemie. Wird die Veranstaltung aus den genannten Gründen während des laufenden Betriebs untersagt, schuldet der Mieter die Miete bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Untersagungsanordnung. 

5. Rücktritt durch den Vermieter
5.1. Sofern vereinbart wurde, dass der Mieter innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist der Vermieter in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Mieter auf Rückfrage des Vermieters mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Auch in derartigen Fällen kann anstelle des Rücktritts in gegenseitigem Einvernehmen eine Terminänderung zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden. Hierbei gelten die Formanforderungen gem. Ziffer 4.1 am Ende.
5.2. Wird eine gemäß Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Vermieter gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Vermieter ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3. Ferner ist der Vermieter berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls: - höhere Gewalt oder andere vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; - Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei z.B. die Identität des Mieters, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein; - der Vermieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Vermieters in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Vermieters zuzurechnen ist; - der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist; - ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt.
5.4. Der berechtigte Rücktritt des Vermieters begründet keinen Anspruch des Mieters auf Schadensersatz.

6. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
6.1. Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss dem Vermieter spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden. Sie bedarf seiner Zustimmung, die in Textform erfolgen soll. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 95% der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl. Ist die tatsächliche Teilnehmerzahl niedriger, hat der Mieter das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zusätzlich ersparten Aufwendungen zu mindern.
6.2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% soll dem Vermieter frühzeitig, spätestens bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 95% der letztlich vereinbarten Teilnehmerzahl. Ziffer 6.1 Satz 3 gilt entsprechend.
6.3. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt der Vermieter diesen Abweichungen zu, so kann er die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, ihn trifft an diesem Umstand ein Verschulden.

7. Mitbringen von Speisen und Getränken
7.1. Der Mieter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Vermieter.

8. Parkmöglichkeiten
8.1. Der Mieter ist berechtigt, die an den Veranstaltungsstätten verfügbaren Parkflächen zu nutzen. Die Nutzung erfolgt nach Verfügbarkeit. Es besteht kein Anspruch auf einen Parkplatz.
8.2. Der Mieter verpflichtet sich, die jeweils gültigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) einzuhalten.
8.3. Auf dem Bildungscampus, vor dem ehemaligen Offizierscasino, ist das Parken im Einfahrtsbereich vor dem ehemaligen Offizierscasino grundsätzlich nicht gestattet. Widerrechtlich parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.
8.4. Feuerwehrzufahrten, dafür vorgesehene Stellflächen und Rettungswege sind jederzeit freizuhalten.

9. Technische Einrichtungen, Anschlüsse, Übergaben und Durchführung
9.1. Soweit der Vermieter für den Mieter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen, Dienstleistungen oder Waren von Dritten beschafft, handelt er im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Mieters. Jegliche Veränderung innerhalb der gesamten Räume ist unzulässig, sofern diese Spuren hinterlassen und/oder die Bausubstanz oder Ausstattung beschädigen. Dies gilt insbesondere für das Anschlagen von Nägeln, Schrauben und dergleichen. Der Mieter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
9.2. Die Besichtigung der Räumlichkeiten vor der Veranstaltung ist mit dem Vermieter abzustimmen.
9.3. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Mieters unter Nutzung des Stromnetzes des Vermieters bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Vermieters gehen zu Lasten des Mieters, soweit der Vermieter diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf der Vermieter pauschal erfassen und berechnen.
9.4. Störungen an vom Vermieter zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit der Vermieter diese Störungen nicht zu vertreten hat.
9.5. Dem Vermieter ist vor Beginn der Veranstaltung vom Mieter ein Ansprechpartner zu benennen, der für den Ablauf während der Veranstaltung und für Fragen zuständig ist. Sofern nicht anders vereinbart, überprüft diese Person vor Beginn der Veranstaltung die ordnungsgemäße Beschaffenheit der zur Benutzung überlassenen Räume einschließlich Inventar und Bestuhlung sowie der Zugangswege und der Notausgänge. Der Zeitpunkt der Übergabe der Räume wird im Mietvertrag geregelt. Sollte die Übergabe eines Schlüssels erfolgen, geschieht dies nur gegen eine Empfangsquittung. Im Zuge der Übergabe erfolgt auch spätestens die Einweisung in die technischen Anlagen, insofern dies nicht bereits bei einem vorherigen Termin (z.B. Besichtigungstermin) erfolgt ist. Die Rückübergabe erfolgt durch den Mieter im Regelfall am Ende der Veranstaltung und bei Abendveranstaltungen am Folgetag bis 10 Uhr, insofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei Störungen und technischen Problemen ist sofort der zuständige Ansprechpartner des Veranstaltungsstättenmanagements zu kontaktieren. Die Beseitigung von technischen Problemen ohne Verursachung durch den Mieter, seine Mitarbeiter, Gäste oder Erfüllungsgehilfen ist kostenlos. Im Übrigen werden die ortsüblichen Kosten für einen Notdienst mit den entsprechenden Zulagen (Nacht, Wochenende, usw.) fällig.
9.6. Die Nutzung durch den Mieter beschränkt sich im Regelfall auf die Bedienung der Anlagen über die in den Räumlichkeiten vorhandenen Schalter und Bedienfeldern, sofern nicht anders geregelt. Eingriffe des Mieters in die Schaltungen und Verteilungen sind nicht gestattet. Geräte und Einrichtungen des Vermieters dürfen nur ihrer Bestimmung entsprechend sachgemäß verwendet werden. Der Mieter kümmert sich eigenständig um die Müllentsorgung. Alle Abfälle, Müll und Leergut sind vom Mieter mitzunehmen und fachgerecht zu entsorgen.
9.7. Das Einstellen von Fahrzeugen aller Art (Fahrräder, Mopeds usw.) ist weder in Veranstaltungsräumen noch in den Nebenräumen erlaubt. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass Anwohner nicht durch das Verhalten seiner Gäste gestört werden (z.B. Lärm bei der An- und Abfahrt, Zuschlagen von Autotüren). In den Außenbereichen der Veranstaltungsstätten sind zwischen 22.00 und 06.00 Uhr unnötige Geräusche (Lärmbelästigung der benachbarten Anwohner) zu vermeiden. Fenster und Türen sind daher geschlossen zu halten. Grundsätzlich gilt, dass ausgehende Geräusche den nach der VDI Richtlinie 2058 Blatt 1 zu ermittelnden Beurteilungspegel von tagsüber 60 dB (A) und nachts 45 dB (A) – 0,5 m vor geöffnetem Wohnraumfenster des von dem Lärm am stärksten betroffenen Wohnraumes der angrenzenden Häuser nicht überschreiten darf. Flure und Gänge müssen frei und ungehindert passierbar und Notausgangstüren ungehindert erreichbar sein. Die elektrische Notbeleuchtung muss während der Veranstaltung in Betrieb sein. Das Hantieren mit offenem Feuer ist untersagt. Die Belegung der Räume über die zugelassene/vereinbarte Höchstbesucherzahl hinaus ist unzulässig. Elektrische Leitungen und Kabel sind so zu verlegen, dass niemand stolpern kann. In allen Gebäuden der Veranstaltungsstätten Herford herrscht ein striktes Rauchverbot. Die Brandmeldeanlage ist mit einer Vielzahl von Rauchmeldern verbunden, die Feueralarm auslösen, sobald durch Zigaretten, „Partynebel" oder ähnliches Rauch an die Geräte gelangt. Der Feueralarm führt bei Fehlalarm zu einem kostenpflichtigen Einsatz der Feuerwehr, der ca. 600 € oder auch mehr kostet. Der Mieter hat sich vor der Veranstaltung die Standorte der Rauchmelder anzusehen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen Fehlalarm zu vermeiden, z. B. ein Verbot von „Partynebel“ in den Bereichen mit Rauchmeldern. Die Kosten für Fehlalarm und die damit verbundenen Verwaltungs- und Personalkosten des Vermieters trägt der Mieter. Dem Verschulden des Mieters steht ein Verschulden seiner Gäste und Erfüllungsgehilfen (Lieferanten, Catering Unternehmen, Dienstleister, DJ, …) gleich. Das Mitführen von Haustieren ist grundsätzlich nicht gestattet. Besonderheiten bei Hochzeitsfeiern: Der Einsatz von Konfetti, Reis, Rosenblätter oder ähnliches Streumaterial in den Gebäuden der Veranstaltungsstätten und in den Außenbereichen vor den Gebäuden, inkl. dem Rathausparkplatz ist untersagt. Das Zünden/Abbrennen von Feuerwerkskörpern ist untersagt. Bei Zuwiderhandlungen gegen oben aufgeführte Bedingungen dieses Abschnitts wird eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 500 € vereinbart. Die Geltendmachung von darüber hinaus gehenden Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.
9.8. Bei gewerblichen bzw. öffentlichen Veranstaltungen sind ordnungsbehördliche Vorschriften nach der Gewerbeordnung und dem Gaststättenrecht zu beachten. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung muss der Mieter bei Vertragsabschluss ausdrücklich anmelden, da hierfür ein gesonderter Mietvertrag (Veranstaltermietvertrag) und ggfs. eine gesonderte Konzession erforderlich ist. Der Mieter haftet für sämtliche Schäden und Kosten, welche dem Vermieter aufgrund einer fehlenden oder falschen Angabe entstehen. Bei öffentlichen Musikaufführungen hat der Mieter die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zu beachten (Anmeldung und Abführung der Tantiemen an GEMA, Postfach 101343, 44013 Dortmund). Das Aufstellen von Ständen aller Art (Bratwurststand, Pizzawagen etc.) im Außenbereich ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist untersagt. Die Brandschutzordnung ist in den Räumlichkeiten auszuhängen. Der Mieter hat sich vor der Veranstaltung damit vertraut zu machen und die von ihm beauftragten Erfüllungsgehilfen (Personal, Lieferanten, Catering-Firma, usw.) einzuweisen, damit diese im Bedarfsfall den Besuchern und Gästen helfen können. Gleiches gilt für die in den Räumlichkeiten hängenden Flucht- und Rettungswegpläne. Der Mieter versichert, dass alle Steuer- und Sozialversicherungspflichten beim eigenen Personal und den sonstigen Erfüllungsgehilfen erfüllt werden sowie, dass bei gewerblichen Veranstaltungen eine Unfall- und Haftpflichtversicherung für die Veranstaltung besteht.
9.9. Dem Mieter ist bekannt, dass in den Gebäuden mehrere Veranstaltungsräume vorhanden sind. Es kann punktuell zur Nutzung anderer Räumlichkeiten durch andere Mieter kommen.
9.10. Die Beschreibung des Veranstaltungsraumes in Prospekten oder Flyern stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.
9.11. Der Mieter muss den Vermieter über geplante öffentliche Werbung informieren, da diese oft genehmigungspflichtig ist. Der Vermieter kann einen kostenpflichtigen Ansprechpartner zur Organisation benennen. Bei unerlaubter Werbung („Wildplakatierung “) droht eine Vertragsstrafe von bis zu 5.000 € sowie die Pflicht zur umgehenden Entfernung. Werbung auf dem Veranstaltungsgelände erfordert eine schriftliche Genehmigung und kann gebührenpflichtig sein. Bauliche Änderungen, einschließlich Bohrungen, sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters untersagt.

10. Catering
10.1. Der Mieter ist verpflichtet, das Catering über die bevorzugten Partner MOMENTE GmbH und/oder Klötzer GmbH & Co. KG zu bestellen. Besondere Wünsche sind individuell abzustimmen. Bei der Beteiligung eines anderen Catering-Partners an der Veranstaltung, wird ein “Korkgeld” berechnet. Dies kann nur in Ausnahmefällen genehmigt werden und erfordert eine individuelle Abstimmung. Sollten die Cateringpartner nicht verfügbar sein, behalten wir uns das Recht vor, auf andere Catering-Partner zurückzugreifen.

11. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
11.1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Mieters in den Räumen der Veranstaltungsstätten Herford. Der Vermieter übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Vermieters. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
11.2. Mitgebrachte Dekorationsmaterialien haben den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Der Vermieter ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist der Vermieter berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Mieters zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Vermieter abzustimmen.
11.3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Mieter dies, darf der Vermieter die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Mieters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann der Vermieter für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

12. Sonderbestimmungen für die Vermietung des Güterbahnhofs
12.1. Voraussetzungen für die Nutzung der sanitären Anlagen ist die durchgängige Anwesenheit einer vom Vermieter gestellten Reinigungskraft/Toilettenkraft, welche dem Mieter mit einem vorab genannten Stundensatz in Rechnung gestellt wird. Im Stundensatz enthalten sind sämtliche Verbrauchsmaterialien, die für die Reinigung und Bestückung der Toiletten benötigt werden (Toilettenpapier etc.). Der Zeitraum, der dem Mieter berechnet wird, richtet sich nach dem von ihm einzureichenden Zeitplan für die Veranstaltung zzgl. zwei Stunden für die von der Reinigungskraft durchzuführende Vor- und Endreinigung der sanitären Anlagen. Die jeweilige Reinigungskraft/Toilettenkraft untersteht ausschließlich den Weisungen des Vermieters. Der Mieter verpflichtet sich, der Reinigungskraft/Toilettenkraft keinerlei Weisungen zu erteilen. Die Auswahl der Reinigungskraft/Toilettenkraft obliegt allein dem Vermieter. Sollte der Mieter mit mehr als 600 Besuchern rechnen, ist er dazu verpflichtet, zusätzliche Toilettenwagen mit eigenem Reinigungspersonal in ausreichender Anzahl auf eigene Kosten vorzuhalten. Der Mieter hat die geschätzte Besucherzahl im Rahmen seines Veranstaltungskonzeptes (§ 6) zu benennen.
12.2. Der Mieter ist berechtigt die vorhandenen Parkplatzflächen im Rahmen seiner Veranstaltung als solche zu nutzen und seinen Besuchern zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung ist im Mietzins inbegriffen. Die Parkplatzflächen ergeben sich aus dem beigefügten Lageplan (grün markiert). Die Zufahrt zu den Parkplatzflächen hat ausschließlich über die Bünder Straße zu erfolgen. Der Mieter muss eine permanente Betreuung der Parkplatzzufahrt sowie des Parkplatzes (Einweisung etc.) während der gesamten Veranstaltung vorhalten. Auf den Parkflächen gelten die Regeln der Straßenverkehrsordnung, auf deren Einhaltung der Mieter zu achten hat. Der Mieter ist nicht berechtigt Parkentgelte von den Besuchern zu erheben. Der Vermieter kann allerdings – sofern dies vorher mit dem Mieter vereinbart wurde – die Erhebung eines solchen Entgeltes einführen. Dieses muss angemessen sein. Für die Einnahme des Entgeltes ist der Vermieter in diesen Fällen selbst verantwortlich. Es stehen insgesamt ca. 400 Parkplätze zur Verfügung. Diese sind nicht einzeln gekennzeichnet. Die Bildung von Parkreihen o. ä. obliegt der Parkplatzaufsicht des Mieters. Im Bereich vor den Bahnhofshallen (im beigefügten Lageplan orange gekennzeichnet) darf nicht geparkt werden. Die im beigefügten Lageplan gelb markierten Parkplätze stehen ausschließlich den Ausstellern bei der Veranstaltung zur Verfügung und dürfen nicht als Besucherparkplätze genutzt werden. Die Reinigung der Parkplatzflächen während des Mietverhältnisses (inklusive Endreinigung) sowie der Winterdienst auf den Parkplatzflächen obliegen dem Mieter. Im Einzelfall können abweichende Vereinbarungen getroffen werden.
12.3. Die maximale Besucherzahl beträgt in den Hallen 1, 2 und 3 je 800 Personen. Bei gleichzeitiger Belegung der Hallen 2 und 3 reduziert sich die zulässige Personenzahl aufgrund der Überschneidung der Rettungswege auf jeweils 600 Personen. Die zulässige Besucherzahl bei Nutzung aller 3 Hallen beträgt daher max. 2000 Personen. Der Mieter ist verpflichtet auf die Einhaltung dieser Höchstzahlen unbedingt zu achten.
12.4. Das Betreten/Nutzen der Hallen im Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr ist ohne gesonderte Vereinbarung verboten. Die Nachtruhe ist in jedem Fall einzuhalten.
12.5. Der Ersatz mittelbarer Schäden wie z.B. entgangener Gewinn wird ausgeschlossen. Bezüglich elektronischer Daten und technischer Anlagen wird dem Mieter empfohlen, Vorkehrungen gegen Spannungsabfall oder -veränderungen zu treffen und ggfls. entsprechende Elektronik-Versicherungen (Kosten der Datenerneuerung etc.) abzuschließen.
12.6. Der Mieter übernimmt die Verkehrssicherungspflicht in seinen Räumlichkeiten und den damit im Zusammenhang stehenden Flächen (Außenflächen, Parkplatzflächen). Dies gilt auch für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte im Zugangsbereich, sofern dieser auch seine Räumlichkeiten betrifft. Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht frei, außer den Vermieter trifft ein Verschulden oder Mitverschulden (z.B. nicht beseitigte Baumängel).
12.7. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch seine Mitarbeiter, Besucher, Kunden, Lieferanten, Handwerker oder sonstige Personen oder Erfüllungsgehilfen, die auf Veranlassung des Mieters Zutritt zum Mietgegenstand erhalten oder mit diesen in Beziehung treten, verursacht werden. Der Mieter trägt die Beweislast dafür, dass ein nachweislich vor Mietbeginn noch nicht vorhandener Schaden nicht durch ihn bzw. die vorgenannten Personen schuldhaft verursacht worden ist. Er stellt den Vermieter außerdem frei, wenn dieser wegen eines solchen Schadens in Anspruch genommen wird.
12.8. Der Mieter verpflichtet sich den Mietgegenstand bei Beendigung der Mietzeit vollständig geräumt und gereinigt (besenrein) an den Vermieter zurückzugeben.
12.9. Bei gravierenden Schäden, insbesondere solchen, die eine weitere Nutzung des Mietgegenstandes bzw. der Nebenflächen hindern, kann der Vermieter die Rücknahme bis zur Beseitigung der Schäden verweigern. Der Vermieter kann die Rücknahme auch verweigern, wenn die Mietfläche nicht vollständig geräumt ist. Alternativ kann der Vermieter im Fall der nicht vollständigen Räumung nach seiner Wahl die auf der Mietfläche zurückgelassenen Gegenstände entsorgen und dem Mieter die Kosten aufgeben.Wird der Mietgegenstand nicht rechtzeitig geräumt und zurückgegeben oder die Rücknahme gemäß Abs. 2 berechtigt verweigert, so hat der Mieter bis zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bzw. bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 75 % der gemäß § 7 für einen Veranstaltungstag veranschlagten Tagesmiete (Miete während Veranstaltungszeitraum) pro Tag zu zahlen. Angefangene Tage werden vollständig in Rechnung gestellt. Weitere Ansprüche des Vermieters bleiben unberührt.
12.10. Die Untervermietung durch den Mieter ist nicht zulässig. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn die Überlassung ausdrücklich für einen Messebetrieb erfolgte. In diesem Fall darf der Mieter Ausstellerflächen im Rahmen dieses Messebetriebs untervermieten.
12.11. Das Betreten der Gleisanlagen ist dem Mieter und den Benutzern (Besuchern etc.) der Mietfläche strengstens untersagt. Der Mieter hat während der Veranstaltungszeiten sicherzustellen, dass weder die Besucher noch sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen des Mieters etc.) sich Zutritt zu den Gleisanlagen verschaffen. Gegebenenfalls hat er vorbeugend entsprechende Absperrungen vorzunehmen. Die Gleisanlagen sind im beigefügten Lageplan rot gekennzeichnet. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die er aus dem unberechtigten Betreten der Gleisanlage oder einem nicht eingehaltenen Sicherheitsabstand resultieren. § 8 Abs. 5 gilt entsprechend.
12.12. Der Mieter stellt dem Vermieter auf dessen Verlangen Arbeitsausweise zum Betreten des Mietgegenstandes während der Mietzeit (auch außerhalb der Veranstaltungszeiten) zur Verfügung.
12.13. Bei Veranstaltungen mit Bestuhlung, Bühne oder besonderen Aufbauten ist/ sind der Bestuhlungsplan bzw. die Aufbaupläne frühzeitig von der Bauaufsicht genehmigen zu lassen. Der Mieter hat dem Vermieter die Genehmigung auf Verlangen nachzuweisen.
12.14. Je nach Art der Veranstaltung, Bühne oder technischer Ausstattung der Beleuchtung ist ggf. ein Veranstaltungstechniker, eine Brandsicherheitswache oder ein Ordnungsdienst erforderlich. Die Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung und des Brandschutzkonzeptes sind von dem Mieter zu beachten. Dem Vermieter ist bis zwei Wochen vor der Veranstaltung ein von der Feuerwehr und der Bauaufsicht schriftlich freigegebener Aufbauplan der Veranstaltung zu übergeben. Erfolgt dies nicht, ist der Vermieter dazu berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen (vgl. § 9 Abs. 2).
12.15. Die Notausgänge und die Außenaufgänge zu den Notausgängen müssen von jeglichen Aufbauten freigehalten werden. Um im Brandfall die Entrauchung zu gewährleisten, müssen Messewände u. ä., die vor den Eisentoren platziert werden, einen Mindestabstand von 1 Meter zu der Wand aufweisen. Messewände, die höher als 1,80 m sind werden nicht zugelassen. Eine Abnahme der Feuerwehr und der Bauaufsicht ist Pflicht und dem Vermieter auf Verlangen nachzuweisen. Erfolgt dies nicht, ist der Vermieter dazu berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen (vgl. § 9 Abs. 2). 12.16. Dem Vermieter wird vom Mieter auf Verlangen eine kostenlose Fläche von 15 m² an einer zentralen Stelle der o.g. Messe zur freien Verfügung gestellt. Bis spätestens einem Monat vor Veranstaltungsbeginn teilt der Vermieter dem Mieter mit, ob sie diese Fläche in Anspruch nehmen wird.
12.17. Der Mieter verpflichtet sich, alle erforderlichen behördlichen Erlaubnisse, Konzessionen, Genehmigungen u. Ä. Verwaltungsakte selbst und auf eigene Kosten einzuholen, sofern diese mit seiner Person oder der geplanten Veranstaltung zusammenhängen. Die Beschaffung dieser Genehmigungen/Erlaubnisse zählen nicht zu den vertraglichen Leistungspflichten des Vermieters. Werden die Erlaubnisse etc. aus personen- oder betriebsbezogenen Gründen versagt, kann der Mieter daraus keine Rechte gegenüber dem Vermieter herleiten. Insbesondere besteht kein Recht zur Mietminderung oder außerordentlichen Kündigung. Eine Haftung oder Gewährleistung des Vermieters ist insoweit ausgeschlossen, es sei denn, die Versagung der nutzungsspezifischen Genehmigungen oder Erlaubnisse beruht auf dem baulichen Zustand des Mietobjekts.
12.18. Der Mieter ist verpflichtet auf eigene Kosten eventuell erforderliche Anschlüsse an zusätzliche Versorgungsmedien (die nicht bereits in der Halle zur Verfügung gestellt werden) nach erfolgter schriftlicher Zustimmung des Vermieters zu besorgen und hat die laufenden Kosten hierfür selbst zu tragen. 

13. Haftung des Mieters für Schäden
13.1. Der Mieter haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
13.2. Der Vermieter kann vom Mieter die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kaution, verlangen.

14. Datenschutz
14.1. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, Daten und Informationen der anderen Vertragspartner, welche als vertraulich gelten, geheim zu halten. Der Vermieter ist berechtigt die personenbezogenen Daten des Mieters zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies im Zusammenhang mit den geschlossenen Verträgen erforderlich ist. Die Datenverarbeitung erfolgt im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes.

15. Schlussbestimmungen
15.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Mieter sind unwirksam.
15.2. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Herford. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand ebenfalls Herford.
15.3. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen
15.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.