§ 1 ALLGEMEINES
1. Der Work-Space „Neue Konsumzentrale“ ist ein Projekt der VELVET | agentur GmbH.
2. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Work-Space „Neue Konsumzentrale“.
3. Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmer.
4. Die Arbeitsplätze, Besprechungs- und Eventräume dürfen durch den Nutzer nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die VELVET | agentur GmbH zur fristlosen Kündigung.
§ 2 LEISTUNGSBESCHREIBUNG
1. Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen des Work-Space „Neue Konsumzentrale“ ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen und Meetingräumen einschließlich:
- Tisch, Stuhl, Strom, W-LAN
- Gemeinsamer Nutzung (Fair Use) von Drucker/Scanner/Kopierer, Teeküche
- Post- und Paketservice (nach Vereinbarung)
- Stauraum und Schränken (nach Vereinbarung)
2. Art und Umfang der Dienstleistung richten sich nach der jeweils gewählten Nutzungsart des Vertragspartners, die in der Buchungsvereinbarung festgelegt wird.
3. Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn der Nutzung ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.
4. Je nach gewählter Nutzungsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt.
5. Die Berechtigung zur Nutzung ist nicht übertragbar.
§ 3 KEINE UNGESETZLICHE ODER UNRECHTMÄSSIGE NUTZUNG
1. Die Nutzung der vom Work-Space „Neue Konsumzentrale“ angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.
2. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen.
3. Der Nutzer unternimmt keine Versuche, unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking, Sniffing oder ähnliche Methoden. Der Nutzer bestätigt keine Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornographischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von der VELVET | agentur GmbH bereitgestellte Infrastruktur durchzuführen.
4. Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur des Work-Space „Neue Konsumzentrale“ für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:
- Nutzung im Zusammenhang mit Erstellung und/oder Verbreitung von Spam-E-Mails oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich).
- Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Coworking Space.
- Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung.
- Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten.
- Illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten.
- Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur des Coworking Spaces „Neue Konsumzentrale“ .
- unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere auch deren E-Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung.
- Angabe von falschen Identitätsdaten.
§ 4 TARIFE / ZAhlungsmodalitäten
Alle genannten Preise sind netto, also zzgl. MwSt. und werden entsprechend separat auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Alle im Buchungspaket angegebenen Positionen sind in den Tarifen enthalten und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüberhinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise im Work-Space „Neue Konsumzentrale“.
Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Der Nutzer hat die Zahlung entsprechend der angegebenen Zahlungsmöglichkeiten (PayPal, Kreditkarte) zu begleichen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Betreibers.
Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die dem Betreiber infolge von Verzug oder Nichtzahlung oder aufgrund eines Widerspruchs o.ä. entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
§ 6 ZUGANGSBEDINGUNGEN
Nutzer haben entsprechend ihrer jeweiligen Buchungszeit Zugang zum Work-Space „Neue Konsumzentrale“ zu den Servicezeiten von Montag bis Freitag zwischen 8:00 und 18:00 Uhr.
§ 7 DAUER DES VERTRAGES UND BEENDIGUNG
1. Der Vertrag wird auf die in der Nutzungsvereinbarung vereinbarte Zeit geschlossen.
§ 8 DATENSCHUTZ
Die VELVET | agentur GmbH wird die Vorschriften über den Datenschutz gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachten. Für weitere Fragen zum Datenschutz steht unsere Datenschutzbeauftrage Frau Haugk unter j.haugk@velvet-agentur.de zur Verfügung.
§ 9 HAFTUNG
1. Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.
2. In allen Fällen, in denen die VELVET | agentur GmbH im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet die VELVET | agentur GmbH nur, soweit ihr Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Betreiber des Work-Space „Neue Konsumzentrale“ fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
3. Die VELVET | agentur GmbH übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zur VELVET |agentur GmbH und dem Projekt Work-Space „Neue Konsumzentrale“ unterbleiben. Sofern der Betreiber des Work-Space „Neue Konsumzentrale“ von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer den Work-Space „Neue Konsumzentrale“ von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt der VELVET | agentur GmbH die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass der Work-Space „Neue Konsumzentrale“ von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
§ 10 VERSICHERUNG
Die VELVET | agentur GmbH ist in ihrer Tätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen. Der Mieter versichert, dass alle mitgebrachten elektrischen Geräte regelmäßig auf technische Fehler geprüft und gewartet werden. Alle elektrischen Geräte des Hauses des Work-Space „Neue Konsumzentrale“ wurden technisch abgenommen und werden regelmäßig geprüft.
§ 11 GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsbereiche ist Leipzig. Es gilt - soweit gesetzlich zulässig - das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND SCHRIFTFORMKLAUSEL
1. Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrags als unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
2. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den Ansprüchen der Gesellschafter und der Nutzer sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages am meisten entsprechen würde.
3. Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformklausel.
