Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Eiszeiten der Kunsteisbahn Villingen-Schwenningen GmbH
Stand: Mai 2024
1. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Kaufverträgen über Eiszeiten der Kunsteisbahn Villingen-Schwenningen GmbH (nachfolgend: KEB) zugrunde.
2. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der KEB und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die KEB stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechts fähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsabschluss
3.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Eiszeiten auswählen und diese in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „verbindlich kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde im Webshop durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3.2 Der Kunde wird daraufhin aufgefordert die bestellten Eiszeiten nach dem Nutzen der Zeiten zu bezahlen.
4. Warenverfügbarkeit
Ist das gewünschte Eiszeit aufgrund des limitierten Tageskontingents nicht verfügbar, so ist dies vor dem Bestellprozess auf der Website sichtbar. In diesem Fall gibt es für diesen Tag keine Eiszeiten mehr.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Etwaige Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach der Nutzung der Eiszeit fällig.
6.2 Derzeit stehen dem Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Rechnung
7. Haftung
7.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
7.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
7.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Widerrufsrecht
8.1 Beim Kauf einer Eiszeit besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht.
8.2 Das reservierte Eiszeit gilt ausschließlich für den gebuchten Tag. Eine Stonierung oder Umbuchung ist bis 1 Woche vor der Eiszeit möglich.
9. Datenschutz
9.1 Kundendaten werden grundsätzlich ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung erfragt, gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
9.2 Abweichendes kann sich aus der Verpflichtung zur Datenerhebung, -Speicherung und -Übermittlung gem. § 7 CoronaVO Baden-Württemberg sowie §§ 16, 25 IfSG ergeben. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Daten werden nach vier Wochen gelöscht.
10. Schlichtung/Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: mail@kunsteisbahn-vs.de
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer Gregor Gülpen
Registergericht Amtsgericht Freiburg HRB 600280
Steuernummer 22060 / 16243
USt-ID-Nr. DE 142993776
12. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Sind die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Teile nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies jedoch für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, ist der Vertrag im Ganzen unwirksam.
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